Strafkatalog

§1 Gültigkeit des Gesetzes
Die erlassenen Gesetze gelten auf dem gesamten Staatsgebiet, einschließlich des Luftraumes und des Seegebietes, worunter jegliche Gewässer im Staate sowie das gesamte Meer fallen.

§2 Begriffe
Im Sinne des Gesetzes stehen folgende Begriffe:

Beamte / Staatsbeamte: Alle Mitarbeiter der staatlichen Behörden
Exekutivbeamte:
Mitarbeiter der folgender Behörden und Abteilungen:
1. Los Santos Police Department
2. Federal Investigation Bureau
3. United States Army unter bestimmten Bedingungen
4. United States Secret Service unter bestimmten Bedingungen
5. Wirtschaftskriminalitätsabteilung des Wirtschaftsministeriums unter bestimmten Bedingungen
6. Staatsanwaltschaft unter bestimmten Bedingungen
Behörden: LSPD, FIB, Army, DPOS, LSMC, DMV sowie Regierung
Justizbeamte: Beamte des Justizministeriums
Autobahnen: Highways/Freeways
Fahrzeug: Fortbewegungsmittel jeglicher Art
Polizeiführung: Alle Leitungspositionen innerhalb der Polizei
StVO: Straßenverkehrsordnung
Ordnungswidrigkeit: Ein Tatbestand, welcher durch das Gesetz nur mit einer Geldstrafe geahndet wird
Straftat/Verbrechen: Ein Tatbestand, welcher durch das Gesetz mit einer Freiheitsstrafe bestraft wird
Unfall: Situation im Straßen-/See-/Luftverkehr in welcher es zu Personenschäden oder Sachschäden kommt
Personenkontrolle: Leibesvisitationen/Durchsuchung der Person.
Illegales Glücksspiel: Spiel ohne behördliche Erlaubnis, bei dem der Erfolg, Gewinn oder Verlust fast nur vom Zufall abhängt
Parlament: Bestehend aus Parlamentsvorsitzender, Parlamentarier. Parlamentsbeschlüsse bedürfen immer einer Stimmenmehrheit im Parlament
Naturschutzgebiet: Lago Zancudo so wie Zufahrten
Notfallhelfer: Bürger im aktiven Dienst der freiwilligen Feuerwehr, Mitarbeiter des LSMC
Akte in Klärung setzen: Eine Strafverfolgung temporär aussetzen

§3 Strafverfolgung
Abs.1 Gesetzesverstöße, die eine Straftat darstellen, sind für die Exekutivbeamten verpflichtend zu verfolgen. Selbst ohne Antrag. Ausgenommen hiervon sind die im § 14 dieses Gesetzes genannten Tatbestände, sofern eine Verfolgung vom Betroffenen der Straftat ausdrücklich nicht erwünscht ist.

Abs.2 Gesetzesverstöße, die eine Ordnungswidrigkeit darstellen, sind für die Exekutivbeamten nicht verpflichtend zu verfolgen.

Abs.3 Die U.S. Army erhält Exekutivrechte für das Einhalten von Gesetzen auf See und Meeresgebieten, sowie im gesamten Luftraum des Staates San Andreas. Zusätzlich erhalten sie volle Exekutivrechte für das Verfolgen jeglicher Gesetzesverstöße, die in diesen Bereichen beginnen und auf dem Festland fortgesetzt werden.

Abs.4 Die U.S. Army erhält Exekutivrechte für die Sicherung des Waffenkonvois, von Militärabstürzen, des Staudamms, Sperrzonen gemäß §5 Abs.4 AgB, die Durchführung von Checkpoints, sowie innerhalb des Staatsgefängnisses (inklusive 30 Meter ab der Außenbegrenzung). Diese Exekutivrechte gelten auch für das Verfolgen der Straftaten, welche in Verbindung mit den genannten Situationen und Orten stehen.

Abs.5 Die U.S. Army erhält Exekutivrechte für sämtliche staatliche Einrichtungen, sowie der militärischen Sicherheitsbereiche, um den Schutz dieser zu gewährleisten. Folgende Areale gelten als staatliche Einrichtungen:

• jegliche Police Departments
• jegliche Krankenhäuser
• jegliche Regierungsgebäude
• jegliche DPOS HQs
• Fahrschulgebäude
• Airport von Cayo Perico
• FIB und IAA Tower und Garagen

Folgende Areale gelten als militärischer Sicherheitsbereich:

• Fort Zancudo
• Flugzeugträger USS Luxington
• Humane Labs & Research (Waffenfabrik)
• Government Facility (Raketenstützpunkt)

Abs.6 Sollte Inventar und Personal der U.S. Army Ziel eines rechtswidrigen Angriffs werden, so erhält die U.S. Army volle Exekutivrechte zur Verteidigung und Sicherung ebendieser. Dies gilt auch für das Verfolgen der Straftaten in Verbindung mit der vorher genannten Situation.

Abs.7 ENTFÄLLT

Abs.8 Jeder Einwohner ist dazu berechtigt bei einer Straftat die entsprechende Person festzusetzen bis Exekutivbeamte vor Ort sind. Eine unmittelbare Meldung an die Exekutivbehörden muss hierbei geschehen.

Abs. 9 Der Secret Service hat in folgenden Situationen volle Exekutivrechte:

• Sicherung des Regierungs- und Gerichtsgebäudes.
• Zwingend erforderliche Maßnahmen zur Evakuierung von Schutzpersonen (Mitarbeiter der Regierung oder Personen mit einer entsprechenden Sicherheitsfreigabe).
• Durchführung von Gewerbekontrollen.
• Festnahme, Überführung und Inhaftierung von Tatverdächtigen, die im Rahmen der Zuständigkeit des Secret Service liegen

Abs. 10 Die US Army erhält volle exekutive Rechte in Einsätzen die unter Leitung des LSPDs und/oder FIBs stehen, dazu gehören unter anderem Staatsbank, Laboreinsätze, Juwelier, Mazebank, Casino.

§4 Immunität

Abs.1 Hochrangige Staatsbeamte oder welche, die im Dienst des Staates angestellt sind genießen unter Berücksichtigung des Grundgesetzes Art. 11 Immunität. Diese darf durch einen richterlichen Beschluss eines obersten Richters oder der Mehrheit der Parlamentsstimmen aufgehoben werden. Der Status der Immunität muss auf Anfrage des Betroffenen beim Obersten Gerichtshof, in dessen Abwesenheit beim Parlament, offengelegt werden.

Abs. 2 Um Ordnungswidrigkeiten verfolgen zu lassen, kann eine Person auf die Inanspruchnahme ihrer Immunität verzichten.

§5 Sperrzonen
Abs.1 Beim Betreten der folgenden deklarierten Sperrzonen, muss mit einer Festnahme gerechnet werden:

• Staatsgefängnis und 20 Meter ab der Außenbegrenzung (ausgenommen Parkplatz)
• LSPD abgesperrte Bereiche (ausgenommen Eingangsbereich)
• FIB Tower
• Staatsbank (Bereich hinter den Schaltern, Oberrang)
• Mazebank in Del Perro (Aufzugsbereich hinter der Doppelglastür neben der Treppe im Foyer)
• Regierungsgebäude ab dem 1. OG sowie abgeschlossene Bereiche; Dächer und Zugänge zum Dach des Regierungsgebäudes ausgenommen Straßenüberquerung
• Gerichtsgebäude
• Bankfilialen (abgesperrter Bereich)

Abs.2 Beim Betreten der folgenden deklarierten absoluten Sperrzonen, muss mit Schusswaffengebrauch oder einer Festnahme gerechnet werden:

• Fort Zancudo Militäranlage sowie die Zufahrten
• Staatsgefängnis Innenbereich
• Flugzeugträger USS Lexington
• FIB Bunker
• Humane Labs and Research eingezäuntes Gebiet
• Government Facility (IAA Gebäude)

Abs.3 In allen genannten Sperrzonen und in sämtlichen Krankenhäusern ist das Tragen von jeglichen Waffen für Zivilisten verboten.

Abs.4 Temporäre Sperrzonen können vom LSPD, FIB sowie der Army ausgerufen werden. Sollte die Sperrzone von der Army ausgerufen werden, erhält diese für die Dauer ebendieser Sperrzone volle Exekutivrechte. Außerdem erhalten sie volle Exekutivrechte für das Verfolgen jeglicher Straftaten, die in diesen Sperrzonen beginnen und außerhalb fortgesetzt werden. Die Erweiterung der Exekutivrechte gilt nur, wenn die temporäre Sperrzone durch eine behördliche Regierungsnachricht zu einer offiziellen Sperrzone erklärt wurde.

Abs.5 Notfallhelfer dürfen, um das Leben Dritter zu retten oder um materiellen Schaden abzuwenden, die deklarierten Sperrzonen aus Abs.1 betreten.

§6 ENTFÄLLT

§7 Hausfriedensbruch
Abs.1 Das Betreten oder Aufhalten auf einem Privatgrundstück, in einer Privatwohnung oder in privaten Geschäftsräumen ohne Genehmigung des Eigentümers ist verboten, außer, wenn das eigene Leib und Leben in Gefahr ist.

Abs.2 Ausnahmen gelten für Exekutivbeamte, wenn eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat vorliegt, um größeren materiellen Schaden abzuwenden, bei dringendem Tatverdacht sowie bei einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss.

Abs.3 Notfallhelfer dürfen, um das Leben Dritter zu retten oder um materiellen Schaden abzuwenden, Privatgrundstücke, Privatwohnungen oder private Geschäftsräume ohne Genehmigung des Eigentümers betreten. Um gewährleisten zu können, dass Notfallhelfer zu jeder Zeit Gebäude/Räume betreten können, ist ihnen erlaubt, sich mit einer Feueraxt Zutritt zu verschaffen.

§8 Haftung
Abs.1 Der Eigentümer eines Fahrzeuges zu Wasser, zu Luft oder auf dem Land haftet immer für die Delikte, die mit diesen begangen werden.

Abs.2 Eine Ausnahme entsteht, wenn der temporäre Besitzer und Fahrer des Fahrzeuges, der dies zum Tatzeitpunkt geführt hat, zu einer Aussage ins LSPD kommt. Oder der Eigentümer einen Mietvertrag vorweisen kann.

Abs.3 Bei einem Blitzer wird die Person, welche das Fahrzeug fährt, per Foto erkannt und für die Geschwindigkeitsüberschreitung belangt. Hierbei wird mit Hilfe der automatischen Gesichtserkennung gearbeitet.

Abs. 4 Der Eigentümer eines Hauses ist für die begangenen Straftaten auf seinem Grundstück haftbar, wenn entsprechender Straftäter nicht gefasst werden oder benannt werden können. (Gilt nur für Geldwäsche, Drogenherstellung, Illegale Gegenstände im Haus.)

Abs. 5 Der Eigentümer eines Haustieres, ist für die Handlungen des Haustieres haftbar. Wird durch ein Haustier ein Mensch verletzt, so ist derjenige, der das Haustier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

§9 Zwangsvollstreckung
Wenn die Summe aus den Geldstrafen der gesammelten Strafzettel über 60.000 Dollar erreicht, wird eine zusätzliche Haftstrafe von 15 Hafteinheiten fällig. Die betroffenen Personen werden zur Fahndung ausgeschrieben um die Geldstrafe und die zusätzliche Haftstrafe zu begleichen.

§10 Beschlagnahmung von Fahrzeugen
Abs.1 Ein Fahrzeug gilt als beschlagnahmt, sobald ein Exekutivbeamter sagt, dass das Fahrzeug beschlagnahmt wird (siehe StGB).

Abs.2 Nicht angemeldete Fahrzeuge auf privatem Grund dürfen ohne weitere Begründung nicht durchsucht werden.

Abs.3 Wird ein Fahrzeug im Zusammenhang mit einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit beschlagnahmt, gestattet es den Beamten, unter berücksichtigung von §10 Abs 2. , dieses zu durchsuchen.

Abs.4 Fahrzeuge, die entgegen der Regularien des § 14 StVO nicht angemeldet sind, sind mit einer Parkkralle zu versehen. Fahrzeuge, die ohne die erforderliche Lizenz geführt werden, können mit einer Parkkralle versehen werden.

Abs.5 Fahrzeuge die nicht abgeschleppt werden können (DPOS oder technisch nicht möglich), werden ebenfalls mit Parkkrallen gesichert.

§11 Beschlagnahmung von Gegenständen, Geld & Lizenzen
Beschlagnahmte Gegenstände werden durch die Exekutivbehörden in der Asservatenkammer verwahrt und können nicht wieder ausgelöst werden.

Abs.1 Im Zusammenhang mit einer Straftat dürfen Gegenstände, die der Straftat angehören beschlagnahmt werden.

Abs.2 Exekutivbeamte dürfen im Ermessen aus Sicherheitsvorkehrungen private Kommunikationsmittel beschlagnahmen.

Abs.3 Das Entziehen von Lizenzen (Führerschein etc.) ist unter den im Strafkatalog angegebenen Sanktionen gestattet. Hierbei wird automatisch eine Sperrfrist vergeben.

Abs. 4 Die Regierung kann bei richterlicher Anordnung Sach- und Geldmittel einfrieren und/oder dauerhaft beschlagnahmen. Sollte kein Mitglied der Richterschaft erreichbar sein, so kann eine Genehmigung durch den Justizminister oder in weiterer Folge eines Parlamentariers erfolgen.

§12 Haftstrafen
Abs. 1 Haftstrafen unter 20 Hafteinheiten werden im LSPD Zellentrakt verbüßt. Haftstrafen ab 20 Hafteinheiten sind stets im Staatsgefängnis anzutreten

Abs. 2 Vor dem Antritt der Haftzeit sind alle illegalen Gegenstände zu entfernen. Jeder Straftäter darf zum Antritt der Inhaftierung ausschließlich folgende Gegenstände mit sich führen: Verbandskasten, Westen, Nahrung, Rucksäcke. Hierbei gilt nach Artikel 8 GG., das die inhaftierten Personen ihre Kommunikationsmittel sowie alle mitgeführten legalen Gegenstände im Spind vor Ort verwahren dürfen.

§13 Luftverkehr, See- und Meeresgebiet
Abs.1 Die im §3 und §4 stehenden Gesetze des Strafkatalogs (Normaler Straßenverkehr und Luftverkehr) gelten auch für den Luftverkehr und das See- und Meeresgebiet.

Abs.2 Hiervon sind folgende Paragraphen für den Verkehr auf dem See- und Meeresgebiet ausgenommen: §3 Absatz 4 und 5 StVO des StGB

Abs.3 Hiervon sind folgende Paragraphen für den Luftverkehr ausgenommen: §3 Absatz 1-5, 8, 11-12 14 StVO des StGB

§14 Antragsdelikte
Das Anzeigen von Antragsdelikten obliegt dem Geschädigten.
Sobald ein besonderes öffentliches Interesse besteht, behält sich die Staatsanwaltschaft/Exekutive eine Strafverfolgung vor, auch wenn diese nicht die Geschädigten sind.
Folgende Paragraphen sind Antragsdelikte: §1 Abs. 1-5, 7,14 StGB, §3 Abs. 2-4, 6-8, 11, 12 StGB und §5 Abs.7, 9, 12 StGB

§ 15 Hausrecht
Abs. 1 Das Hausrecht umfasst das Grundrecht auf Schutz des Wohnbereiches, des Arbeitsplatzes und die Befugnis, darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu diesem Gelände gestattet und wem er verwehrt wird, sowie die Befugnis, ein Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu machen (z. B. von der Zahlung eines Eintrittspreises, sowie Zutrittskontrollen).

Abs. 2 Das Hausrecht kann vom Eigentümer/Betreiber jederzeit an dritte geteilt werden.

Abs. 3 Ist keine Person anwesend, welche das Hausrecht vertritt, so erhalten die Mitarbeiter der Müllabfuhr die Befugnis das Grundstück zu betreten, um auf direktem Wege den Müll zu entsorgen.

§16 Weisungsbefugnis
Das Parlament ist die höchste staatliche Instanz und ist allen Behörden Weisungsbefugt.

§17 Medizinische Eingriffe
Das durchführen von medizinischen Eingriffen ohne ein entsprechendes Arbeitsverhältnis in Verbindung mit einer Behörde ist strafbar und fällt unter §3 Abs. 11 StGB

§18 Besondere Härte
Begeht ein Straftäter innerhalb von 7 Tagen dreimal die gleiche Straftat, so kann durch die ermittelnde Behörde die besondere schwere der Straftat beantragt werden. Sollte im gleichem Zeitraum die Strafe fünf mal begangen worden sein, so liegt ein krankhaftes Verhalten vor und die Akte „Triebtäter“ kann vergeben werden. Die Anklage obliegt der Staatsanwaltschaft.
Mögliche Paragraphen für eine Anklage als Wiederholungs-oder Triebtäter sind §3 & 4 STGB, sowie §6 & 7 STGB
Ein Wiederholungstäter wird mit 15 Hafteinheiten und 50.000 $ zusätzlich bestraft.
Ein Triebtäter wird mit 30 Hafteinheiten und 100.000 $ bestraft.