Beschlüsse

Hier werden alle Beschlüsse von Parlamentssitzungen rechtskräftig mitgeteilt. Wenn nicht anders im Beschluss mitgeteilt, tritt dieser automatisch am Folgetag in Kraft.


Beschlüsse vom 14.09.2022 der terminlichen Parlamentssitzung

Das Parlament hat im Zuge des vorgeschriebenen Turnus eine Sitzung durchgeführt. Folgende Beschlüsse wurden getätigt:

  1. Parlamentarische Verfügung (#1): Aufgaben der Staatsanwaltschaft durch die Exekutive
    1. Im Zuge der aktuellen Personalnot in der Staatsanwaltschaft wurde der Antrag des Justizministers Boris Slowkosvski stattgegeben.
    2. Inhalt des Beschlusses:
      1. Den Exekutivbehörden FIB & LSPD wird gestattet gem. §29 Abs. 1 Punk 2 StPO in einem Verfahren am Gerichtshof von Los Santos als Staatsanwaltschaft zu fungieren.
      2. Von Zivilisten beantragte Verfahren müssen dennoch von der Justiz gem. §7 StPO für die Dauer dieser Verfügung genehmigt. Die zugelassenen Exekutivbeamten stellen lediglich die Anklageinstanz dar.
      3. Verfahren, welche aufgrund von Korruption oder dem schweren Dienstvergehen stattfinden, dürfen für die Dauer der Verfügung lediglich durch das FIB als Anklageinstanz abgearbeitet werden.
    3. Voraussetzungen: Die Beamte benötigen die Anwaltslizenz und müssen intern erlassene Vorschriften und Voraussetzungen ihrer jeweiligen Behörde erfüllen.
  2. Parlamentarische Verfügung (#2): Sicherstellung der Justiz-Aufgaben
    1. Inhalt des Beschlusses:
      1. Notarielle beglaubigte Verträge können durch die Richterschaft bearbeitet werden, ohne einen Befangenheitszustand zugesprochen zu bekommen.
      2. Notarschulungen werden durch die gesamte Justiz umgesetzt.
  3. Änderungen der Geschäftsordnung
    1. Es wurde §1 Abs. 1 überarbeitet: Das Parlament wird aus Parlamentsvorstand, Parlamentariern und den amtierenden Bürgermeistern von Los Santos und Sandy Shores zusammengesetzt.
    2. Es wurde §3 Abs. 11 hinzugefügt: Ein nicht ständiges Parlamentsmitglied (z.B. Bürgermeister) sind von als Geheimsache deklarierten Abstimmungen ausgeschlossen.
    3. Es wurde §4 Abs. 4 hinzugefügt: Ein nicht ständiges Parlamentsmitglied (z.B. Bürgermeister) ist von den Befugnissen ausgenommen und gilt nicht als vollwertiger Parlamentarier, sondern ist lediglich stimmberechtigt.
  4. Änderungen am Strafgesetzbuch:
    1. Es wurde §4 Abs. 5, 6 StGB entfernt (Beamtenbeleidigung): Gem. §3 GG ist jeder Bürger vor dem Gesetz gleich. Eine entsprechende Unterteilung zwischen Beamten und Nicht-Beamten ist nicht im Einklang des Grundgesetzes.
  5. Änderungen an der Strafprozessordnung:
    1. Es wurde §12 StPO überarbeitet: Der vollständige neue Gesetzestext ist aus der aktuellen Fassung der Strafprozessordnung zu entnehmen. Gültigkeit: Ab sofort.
    2. Es wurde §36 StPO überarbeitet: Der vollständige neue Gesetzestext ist aus der aktuellen Fassung der Strafprozessordnung zu entnehmen. Gültigkeit: Ab sofort. 
  6. Änderungen an den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen:
    1. Es wurde §3 Abs. 1 (Strafverfolgung) überarbeitet:
      1. Gesetzesverstöße, die eine Straftat darstellen, sind für die Exekutivbeamten verpflichtend zu verfolgen. Ausgenommen hiervon sind die im § 14 dieses Gesetzes genannten Tatbestände, sofern eine Verfolgung vom Betroffenen der Straftat ausdrücklich nicht erwünscht ist.
  7. Änderungen am Beamtendienstgesetz:
    1. Es wurde §3 Abs. 1 (Aufgaben der Exekutive) Punkt 5 überarbeitet: 
      • Exekutivbeamte sind verpflichtet, Straftaten zu verfolgen und zu ahnden. Ausgenommen hiervon sind die im § 14 der AgB im StGB genannten Tatbestände, sofern eine Verfolgung vom Betroffenen der Straftat ausdrücklich nicht erwünscht ist.

Beschlüsse vom 13.08.2022 der außerordentlichen Parlamentssitzung

Das Parlament hat auf Anordnung des Vorstands eine außerordentliche Sitzung durchgeführt. Folgende Beschlüsse wurden getätigt:

  1. Justizminister
    1. Der amtierende Oberste Richter Boris Slowkosvski hat die vom Parlament notwendige Mehrheit erhalten zur Vereidigung in den Posten des Justizministers. Sollte der Posten angenommen werden, darf dieser vereidigt werden. (Beschluss umgehend gültig)
  2. Änderungen der Geschäftsordnung
    1. Es wurde §5 Abs. 7 hinzugefügt: Ein Mitglied des Parlamentsvorstand darf Themen außerhalb einer Parlamentssitzung zur Abstimmung bringen. Mitglieder des Parlaments müssen hierüber unverzüglich informiert werden. Die Richtlinien sind aus §3 Abs. 9,10 zu entnehmen.
    2. §3 Abs. 3 wurde abgeändert: Änderungen am Strafkatalog, Arbeitsschutzgesetz, Gewerberecht / Steuerrecht, Beamtendienstgesetz, Straßenverkehrsordnung, Flughafen- und Luftverkehrsverordnung, Jagd- und Fischereigesetz, Zivilrecht benötigen eine einfachen Mehrheit. Ausnahme hierfür sind Änderungen an der Rechtschreibung oder Vereinfachung (bei Beibehaltung des beschlossenen Zwecks) von Texten durch den Justizminister.
    3. §3 Abs. 4 wurde abgeändert: Änderungen am Grundgesetz, der Strafprozessordnung oder dieser Geschäftsordnung benötigen mindestens 75% Zustimmung der anwesenden Stimmberechtigten. Ausnahme hierfür sind Änderungen an der Rechtschreibung oder Vereinfachung (bei Beibehaltung des beschlossenen Zwecks) von Texten durch den Justizminister.
    4. Es wurde §3 Abs. 9 hinzugefügt: Die benötigten Mehrheiten und Mindestbeteiligungen zur Beschlussfindung sind auch bei Abstimmungen notwendig, welche außerhalb der Parlamentssitzungen stattfinden (§5 Abs. 7).
    5. Es wurde §3 Abs. 10 hinzugefügt: Außerterminliche Abstimmungen des Parlamentsvorstands (§5 Abs. 7) benötigen mindestens eine Abstimmungszeit von 3 Tagen. Sollte im Abstimmungszeitraum nicht die erforderliche Mehrheit oder Mindestbeteiligung erreicht werden, ist der Antrag als abgelehnt zu betrachten.
  3. Änderungen der Strafprozessordnung:
    1. Es wurde §20 Abs. 5 hinzugefügt: Bei Häusern, in welchen vom FIB mindestens 2x der Tatbestand nach § 1 Abs. 23 StGB (“Besitz/Handel von nicht offiziellen Geldmitteln”) festgestellt worden ist, ist nach vorangegangener Warnung an den Hausbesitzer durch einen FIB-Agent (Rang 7 oder höher) für zukünftige Verstöße gegen § 1 Abs. 23 StGB stets der Hausbesitzer haftbar zu machen. §8 Abs. 4 der Allgemeinen gesetzlichen Bestimmung wird hierbei außer Kraft gesetzt.
    2. Es wurde §18 Abs. 2 abgeändert: Ein von Exekutivbeamten wegen einer Straftat Beschuldigter hat folgende Rechte, welche zu Beginn der Verhaftung, in Gefahrensituationen jedoch spätestens vor Eintreffen im Staatsgefängnis (vor dem Betreten des Inhaftierungsraums) oder vorm Betreten des Mission Row Police Departments, verlesen werden müssen ohne, dass der Beschuldigte dies fordert.:
      1. Das Recht, keine Angaben zu den Tatvorwürfen machen zu müssen.
      2. Das Recht auf eine Rechtsvertretung ab 30 Hafteinheiten
    3. Es wurde §18 Abs. 8 abgeändert: Das Verlesen der Rechte gemäß Abs.2 ist bei einer Aktenerweiterung eines Inhaftierten nicht mehr notwendig. Sollte ein Inhaftierter bei einer Aktenerweiterung dennoch darauf bestehen, dass ihm die Rechte verlesen werden oder er Gebrauch von diesen machen will, muss dies gewährt werden.
    4. Es wurde §16. Abs 4 abgeändert: Bei hinreichendem Tatverdacht haben Beamte folgende Sonderrechte:
      ● Durchführung von Leibesvisitationen
      ● Durchsuchung von Privateigentum
      ● Vorläufiges Festhalten des Verdächtigen bis zu einer Klärung eines
      Sachverhaltes
      ● Durchsuchungen von beschlagnahmten Fahrzeugen sind ebenfalls im
      Sinne des Strafkataloges zulässig
  4. Änderungen an der Straßenverkehrsordnung:
    1. Es wurde §4 Abs. 3 abgeändert: „Straße vor dem LSC und herum: 50 km/h“ wurde entfernt.

Beschluss vom 09.07.2022 – Einführung der Geschäftsordnung

Das Parlament hat die Einführung der Geschäftsordnung für Parlamentarier beschlossen. Diese gibt die Kompetenzen des Parlaments und der Angehörigen an.

  1. Geschäftsordnung
  2. Bekanntmachung

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